Links und rechts

Dieses Jahr habe ich eine Diplomarbeit darüber geschrieben, wie Moral in der Demokratie wirkt. Vor allem habe ich mir angesehen, was Niklas Luhmann und Chantal Mouffe dazu gesagt haben. Der Gedanke war, dass es in der Demokratie ungünstig sein kann, Themen moralisch zu behandeln, also im Hinblick auf eine Unterscheidung zwischen gut und böse. Produktiver sind politische Differenzen – etwa die Unterscheidung zwischen links und rechts.

Wenn etwas entschieden werden soll, ist es demokratisch gesehen oft wirksamer, darauf zu verzichten, mögliche Optionen als gut oder böse zu markieren. Denn Moral hat einen Hang zum Streit, zum Absoluten und Endgültigen. Stattdessen ist es sinnvoll zu überlegen, welche Entscheidungen in welchen politischen Kontext passen. Die Frage ist dann, was einem linken Projekt und was einem rechten dient.

Meistens besteht eine nur sehr ungefähre Einigkeit darüber, was genau Inhalt und Ziel linker oder rechter Politik sind. Auf das Schema links/rechts muss deshalb nicht verzichtet werden. Offene Fragen können genauso als Aufforderung verstanden werden, politische Positionen auszuformulieren und zu besetzten. Gesellschaftliche Wirklichkeit will langsam in Politik übersetzt werden.

Politische Differenzen zu kultivieren, meint dann nicht albernes Streit spielen. Genauso wenig müssen einfach traditionelle Inhalte übernommen werden. Es geht um Überarbeitung, Interpretation und Neukombination. Viele Begriffe sind sowieso so offen, dass gar nichts anderes übrig bleibt. »Gerechtigkeit«, »Freiheit« oder »Neutralität« sind eventuell gut gemeinte Ziele, aber für sich genommen noch keine Handlungsanweisungen. Also muss erarbeitet, ausgehandelt oder erkämpft werden, was das alles bedeuten soll.

Beispiel Piratenpartei: Sie will weder links noch rechts sein, sondern freiheitlich oder einfach nur vorn. Doch eine typisch post-politische Behauptung universeller Werte bei gleichzeitiger Leugnung sozialer Konflikte würde darüber hinweg täuschen, dass keineswegs klar ist, wie etwa Freiheit umzusetzen ist.

Ähnlich die Gender-Debatte und der Hinweis, die Partei sei schon postgender: durch die Vorwegnahme möglicherweise erstrebenswerter Ziele werden wirksame soziale Grenzen eher versteckt als aufgelöst. So wie Post-Politik einen bestimmten gesellschaftlichen Konsens unterstellt, suggeriert postgender, durch Geschlecht erzeugte Differenzen wären überwunden und nicht mehr relevant.

Aber der Wunsch allein, unabhängig zu sein von herrschenden Gesellschaftsstrukturen, genügt nicht für eine bessere Welt. Mindestens Marxismen wissen, dass Ideale ohne Gesellschaftsperspektive leicht zu Ideologien werden. Wer nicht sieht, wie sehr alles in Gesellschaft verstrickt ist, sucht sich andere Gründe für sein Denken und Handeln – etwa Technologie.

Sicher kann für die Piratenpartei ein ganz eigenes, von Technologie abgeleitetes Politikschema formuliert werden, eine abstrahierte Netzneutralität vielleicht, die Forderungen nach einem diskriminierungsfreien Netz auf alles Soziale ausweitet und den freien Zugang zu allen Gesellschaftsbereichen zum politischen Ziel macht. Die Piraten als neue sozialliberale Partei.

Wenn aber konkrete Diskriminierungsformen ignoriert werden, hilft es wenig, einfach die alten Forderungen nach Partizipation, Freiheit und Menschlichkeit im Rahmen neuer Technologie zu wiederholen. Diskriminierungsfreier Zugang ist als Idee erstmal nicht mehr als der liberale Traum politischer Neutralität. Politisch wird es aber erst, wenn soziale Diskriminierungen als Konflikte sichtbar und entscheidbar werden.

Das links/rechts-Schema ist nicht unersetzlich, aber es kann eine sinnvolle Funktion erfüllen. Es motiviert zur Formulierung genuin politischer Differenzen und bietet Orientierung jenseits von gut und böse. Wenn sich die Piratenpartei vom links/rechts-Schema fern hält und sich stattdessen an Technologie oder Transparenz orientiert, läuft sie Gefahr zentrale Konfliktlinien zu übersehen.

Die Unterscheidung links/rechtes ist aber auch nicht unschuldig am Verlust politischer Positionen – auch das zeigen die Piraten: Die etablierten Parteien haben es offensichtlich nicht geschafft, das breite Spektrum digitaler Themen angemessen aufzugreifen, nicht zuletzt weil das links/rechts-Schema dafür nicht sensibilisiert hat. Ein Anlass mehr für ein neues linkes Projekt.

Würde sich die Piratenpartei als links verstehen, blieben ausreichend Unklarheiten für eine offene Diskussion. Gewonnen wäre Anschlussfähigkeit an die Politik – und damit nicht nur Kompatibilität sondern auch Möglichkeiten zur Veränderung. Das Links-Rechts-Spiel mitzuspielen heißt, anzuerkennen, dass es keine letzten richtigen Antworten geben wird und stattdessen nur Konflikte. Diese Konflikte nicht zu leugnen, sondern so gut als möglich offenzulegen und zunehmend erfolgreicher auszutragen, wäre dann ein Weg.

26.11.11