Moral und Demokratie

Moral ist etwas Gutes, kann man meinen. Dann aber merkt man, wie sich hier ein kuschliges Kätzchen bitterlich in den Schwanz beißt: Moral entscheidet ja darüber, was gut und böse ist. Kann sie da selber schon gut sein? Der Tag ist gerettet: es ist eine Paradoxie.

Über die Kriterien der Moral herrscht so viel Einigkeit, wie über alles andere auch: wenig. Versuche wissenschaftlicher Begründung können böse enden. Festzustehen scheint nur die Unmöglichkeit einer endgültigen Moral. Es gibt keinen Satz, den man nicht auch verneinen könnte. Stattdessen gibt es immer die Möglichkeit des Widerspruchs und keine Instanz der Gesellschaft, die dem Einhalt gebieten könnte. Gott sei Dank.

Moral fällt aus als letzter Rettungsanker des Guten, kann aber Probleme machen. Wer moralisch urteilt und dabei einteilt in gut und böse, muss sich immer auch selbst den angelegten Kriterien stellen. Das macht die Argumentation riskant. Dazu kommt, dass Moral immer Personen insgesamt beurteilt. Inhaltliche Kritik an diesem Text wäre zwar unangenehm, ist aber lange nicht so zerstörerisch wie moralische. Im ersten Fall hätte ich Unsinn geschrieben, im zweiten wäre ich ein schlechter Mensch. Moral hat einen Hang zum Enthusiasmus.

Das habe nicht ich mir ausgedacht, sondern Niklas Luhmann. Ich versuche damit zu arbeiten, weil ich etwas über Moral in der Demokratie herausfinden will. Kombinieren will ich dafür Luhmanns Moralanalysen mit den Theorien der Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe. Nach Mouffe zeichnet sich das Politische aus durch Entscheidungen im Unentscheidbaren. Nur solange nicht schon alles entschieden ist, kann auch anders entschieden werden. Zuerst habe ich das bei Heinz von Foerster gelesen: »Only those questions that are in principle undecidable, we can decide.« Unentscheidbarkeit ist die Basis des Politischen.

Wenn sich aber wie zurzeit viele Angebote der Politik in einer Mitte drängen, gehen dabei die weiten Möglichkeiten des Politischen unter. Dabei ist es nicht wie bei Mouffe nur die Linke, die sich als »Neue Mitte« oder »New Labour« zu sehr nach Konsens sehnt. Auch Konservative und Liberale haben Identitätsprobleme. Während Mouffe eine Übermacht des Liberalismus diagnostiziert, behaupten andere mit ähnlichen Argumenten das Gegenteil.

Wenn das Politische jedenfalls nicht demokratisch zur Geltung kommen kann, verschafft es sich in radikalerer Form Gehör, meint Mouffe. Beispiele dafür sind die rechtspopulistischen Parteien Europas, die sich mit einfachen Unterscheidungen in rassistischen Minderheitenpositionen einrichten und sich von dort aus zur radikalen Opposition irgendeines Volkes gegen irgendein Establishment stilisieren.

Moralisierung ist nach Mouffe eine wichtige Ursache der Entpolitisierung der Demokratie. Ihre Diagnose lautet, in der politischen Mitte würden immer mehr Fragen im Modus der Moral verhandelt. Politik mit moralischen Mitteln suggeriert alternativlos richtige Optionen und verschleiert, dass es sich um Entscheidungen handelt, die immer auch anders ausfallen könnten. An die Stelle wirtschaftspolitischer Möglichkeiten treten gierige Manager. Das System scheint grundsolide – wenn nur die Menschen besser wären.

Auch in Fragen der Netzpolitik kann man das beobachten. Wenn es um das arme, alte Urheberrecht geht, weiß Frau Leutheusser-Schnarrenberger nichts anderes vorzuschlagen als die Verbesserung seiner Durchsetzung. Illegales Downloaden könne nicht erlaubt werden, sagt sie. Dass eventuell ein anderes Urheberrecht nötig ist, das neue Möglichkeiten des legalen Herunterladens schafft, sagt sie nicht. Am Ende soll dann Moral in Form eines veränderten Bewusstseins helfen.

Aber auf Moral ist kein Verlass. Demokratie erhält sich nicht von selbst, es gibt sie nur als politische Entscheidung, nicht als moralische Selbstverständlichkeit. Das ist gut und schlecht zugleich: was als postmoderne Beliebigkeit auftaucht und hier als Unentscheidbarkeit vorkommt, bleibt Bedingung und Bedrohung der Demokratie.

05.06.11