Netzpolitisches

Die Digitalisierung der Welt bringt weiter die Grundlagen der Gesellschaft durcheinander. Damit ist Netzpolitik nicht nur politisches Thema, sondern könnte die Politik selbst verändern.

Gesellschaft hat zu tun mit Kommunikation und der Reproduktion von Sinn. Ändern sich die wichtigsten Medien der Gesellschaft und mit ihnen die Bedingungen von Kommunikation und Sinnproduktion, ändert sich die Gesellschaft. Nicht nur wird die Kommunikation selbst schneller und unabhängiger, auch ihre Basis wird zusehends unberechenbarer. Daten sind oft schon auf verschiedene Weisen sortiert, gefiltert und neu verknüpft, bevor sie als Informationen in die Kommunikation eingebracht werden. Das unsichtbare, unkontrollierbare, durch Datenbanken und Algorithmen ermöglichte Verbinden von Daten schafft ständig neue Grundlagen. Kommunikation und ihre Medien bauen zunehmend auf ein Fundament in Bewegung.

Besonders im Datenschutz und Urheberrecht scheint es immer unwahrscheinlicher, dass die alten Strukturen und Erwartungen mit den neuen Möglichkeiten der Digitalisierung vereinbar sein werden. Selbst wenn die äußersten Möglichkeiten mitgedacht werden, nämlich Blockaden der Datenverteilung, also Internetsperren, selbst dann bleiben die Möglichkeiten einer zeit- und ortlosen Kommunikation präsent, und zwar nicht bloß als Science-Fiction, sondern als machbare Praxis.

Viele Einschränkungen im Internet gehen ja nicht einmal auf technische Mängel zurück, sondern werden erst nachträglich und mit neuer Technik eingebaut. Wenn Videos »in deinem Land nicht verfügbar« sind, liegt das nicht daran, dass irgendwo ein Kabel zu kurz wäre, sondern daran, dass wirtschaftliche Organisationen meinen, ohne die Einschränkungen nicht funktionieren zu können. Vielleicht haben sie recht, ein Mangel an Technik ist jedenfalls nicht Ursache der Einschränkungen.

Solche Kollisionen des Möglichen mit dem Verwirklichten häufen sich in der digitalen Welt. Es werden immer mehr Dinge konkret machbar, die mit dem, was wir gewohnt sind, unvereinbar scheinen. Technisch wäre es kein Problem alle Musik der Welt auf jedem internet-fähigen Gerät verfügbar zu machen, es ist allein ein Problem der Wirtschaft. Es wäre machbar, die Texte der Bibliotheken digital zugänglich zu machen, wenn nur gespeichert werden würde, was täglich auf Papier kopiert wird. Stattdessen werden Bücher per Fernleihe von Wien nach Hamburg gekarrt. Nett, aber auch absurd.

Personen speichern, veröffentlichen und kommentieren Daten immer selbstverständlicher und automatisierter. Dabei wird es schwieriger sicherzustellen, ob und wie die produzierten Daten informationell und kommunikativ aufgegriffen werden. Interessen treffen aufeinander: Die einen wollen die Fassade ihres Wohnhauses im Internet sehen, ihre Nachbarn wollen es nicht; von den Interessen der fotografierenden Organisation ganz abgesehen. Besonders verzwickt: Selbst die, die nicht an Datenproduktion interessiert sind, müssen Daten produzieren um den Daten der anderen zu begegnen. Eine unkenntlich gemachte Fassade ist auch eine markierte Fassade. Dass nicht grundsätzlich zur Ausschöpfung aller Möglichkeiten geraten werden kann, zeigt sich an den europäischen Plänen zur Vorratsdatenspeicherung. Hier sind es Politik und Strafverfolgung, die nicht verwirklicht sehen, was doch technisch so nahe liegend wäre.

Abgesehen davon, wer welche Möglichkeiten begrüßen würde, hat die Digitalisierung eine Situation geschaffen, in der es für alle Sinn macht, darüber zu sprechen, wie Gesellschaft mit weniger Privatsphäre, weniger Urheberrecht oder mehr staatlicher Überwachung sein könnte. Dinge, die vor ein paar Jahren noch als selbstverständlich und unverzichtbar eingeschätzt wurden, können heute mit Gründen in Frage gestellt werden. Netzpolitik ist das Feld, in dem solche Fragen und Widersprüchen sichtbar gemacht und entschieden werden wollen. Im Bereich einer Politik des Digitalen rücken neue, zuvor undenkbare Möglichkeiten in greifbare Nähe. Die Themen der Netzpolitik stehen nicht selten so quer zu den gewohnten Strukturen der Gesellschaft, dass ihre Bearbeitung über die Ränder gegebner Politik hinausgreifen. Doch was ist jenseits der Politik?

Neben anderen hat Chantal Mouffe der politischen Theorie die Unterscheidung von Politik und Politischem vorgeschlagen. Während Politik das etablierte Zusammenspiel von Parlamenten, Parteien und Öffentlichkeit meint, bezeichnet das Politische ein Feld der grundsätzlichen Veränderbarkeit von Politik und Gesellschaft. Das Politische ist eine Ebene der Unentscheidbarkeit, durch die alles Entscheiden möglich wird. Im Trott funktionierender Politik und konsensorientierter Parteien kann leicht vergessen werden, dass es die Ebene des Politischen gibt, auf deren flexibler Grundlage immer auch ganz andere Politik möglich wäre. There is no such thing as TINA.

Mit seinen nahe liegenden und weitreichenden Möglichkeiten hat das Digitale das Potenzial die Politik an die Freiheiten des Politischen zu erinnern. Dass diese Freiheiten für Gutes eingesetzt werden, ist dabei nicht sicher; abgesehen davon, dass das Gute eine strittige und gefährliche Angeleigenheit ist. Auf eine Informationsethik ist jedenfalls so wenig Verlass wie auf Verbotsschilder.

Vielversprechender sind politische Organisationen wie der neu gegründete Verein Digitale Gesellschaft. Er ist für netzpolitische Verhältnisse straff organisiert, versorgt mit einer politischen Agenda und informiert durch die Möglichkeiten des Digitalen. Das Projekt ist womöglich sogar mehr als eine pragmatische Anerkennung politischer Praxis; wenn es Erfolg hat, kann es daran erinnern, wie sehr Politik ein variabel Instrument sozialer Organisation ist.

18.04.11