Orte menschlicher Ausscheidungen

Es steht nicht drin. Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung ist festgeklopft und ausgehandelt, aber es steht nicht drin: das Augsburger Dönerverbot kommt einfach nicht vor in dem angeblich so wichtigen Papier. Eine europäische Verordnung gibt es auch nicht. Anarchie quasi. Da muss wohl oder übel der Stadtrat noch mal ran. Und das hat er getan.

Für alle, die nicht wissen, um was es geht, hier noch mal kurz und schmerzlos die fast ganze Geschichte: Die Augsburger Maximilianstrasse, die populärste Partymeile der Stadt, ist so populär und so partymässig, dass es dort zeitweise ziemlich laut ist, gerade natürlich nachts. Das ist dem Partyvolk zwar recht so, die Anwohner finden es aber nicht so gut. So wurde unter dem schmissigen Projektnamen »Maßnahmenpaket Maxstrasse« und mit den Stimmen von CSU und SPD im März 2009 beschlossen, allen Imbissgeschäften zu verbieten, zwischen ein und fünf Uhr nachts Essen oder Getränke auf die Strasse und nach draußen zu verkaufen. Protest- und Unterschriftenaktionen folgten.

Letzten Donnerstag nun kam Bewegung von politischer Seite in die Angelegenheit: Auf Antrag der CSU und Pro Augsburg wurde das Verbot zwar grundsätzlich bestätigt, jedoch mit Ausnahmemöglichkeiten versehen. Neu ist, dass die Imbisse der Maxstrasse eine spezielle Genehmigung beantragen dürfen, die es ihnen erlaubt Essen und Getränke nach draußen zu verkaufen. Im Gegenzug müssen die Extrawürste unter den Imbissen dann dafür sorgen, dass Müll im Umkreis von 50 Metern sowie Lärm im Umkreis von 25 Metern vermieden wird. Befürworter des Verbots kritisieren nun dessen Lockerung. Die Gegner beweinen, dass es nicht komplett abgeschafft worden ist, wie es der Antrag der SPD (unterstützt auch von den Grünen) vorgeschlagen hätte. Das Endergebnis jedenfalls ist ein waschechter Kompromiss. Nur ist es ein guter?

Sonderregelungen, zusätzliche Bürokratie und Extra-Gesetzte sind jedenfalls nur dann sinnvoll, wenn sie Probleme auch tatsächlich beheben oder zumindest lindern helfen. Die Straßenreinigungsordung schreibt beispielsweise schon ganz grundsätzlich vor, dass Gastronomen Müll in einem Umkreis von 20 Metern entfernen müssen. Ist die Vergrößerung des Reinigungsradius also die juristischen Mühen wert? Kann sein, muss sich aber erst in der Praxis zeigen. Ähnlich verhält es sich mit der Auflage, die Imbisse sollten Personal beschäftigen, »welches im Umkreis von 25 Metern zum Eingang des Betriebs lautstarke Passanten um Ruhe bittet.«

Einfach zu entscheiden ist hier nur eines, nämlich welcher Satz des CSU-Antrags meinen persönlichen Schönheitspreis verdient: »Im Rahmen der Aktion erkannte Orte menschlicher Ausscheidungen werden dokumentiert und dem Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb bis 5:30 Uhr morgens gemeldet, um eine gezielte Frühreinigung zu ermöglichen.« Word.

Geschrieben als Bayernkurier des Zündfunk.

03.11.09